United States of America

Sicherheits‑ und Gesundheitsschutzgesetz

§ 1 Errichtung und Zuständigkeit

(1) Das Department of Public Safety (DPS) ist eine Verwaltungsbehörde des Staates San Andreas; es untersteht direkt dem Attorney General und entscheidet fachlich weisungsfrei.
(2) Sämtliche städtischen Sicherheits‑ und Gesundheitsdienststellen  insbesondere PD, SD und MD  haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes den Weisungen des DPS Folge zu leisten und leisten gegenseitige Amtshilfe.

§ 2 Aufgaben

(1) Das DPS schützt Leben, Gesundheit, Umwelt und Eigentum durch Gefahrenabwehr und Vorsorge in den Bereichen öffentliche Ordnung, Brandschutz, Gesundheit, technische Sicherheit und Katastrophenschutz.
(2) PD, SD und MD wirken als exekutive Organe des DPS mit, soweit Aufgaben ihre Fachbereiche betreffen.

§ 3 Allgemeine Befugnisse

DPS Beamte dürfen Grundstücke, Betriebe und Veranstaltungen betreten, prüfen, Messungen vornehmen und Unterlagen einsehen, soweit dies zur Gefahrenabwehr oder Überwachung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

§ 4 Anordnungen

(1) Das DPS kann Auflagen, Betriebsbeschränkungen, vorläufige oder dauerhafte Schließungen sowie Betretungsverbote erlassen.
(2) Alle Exekutivbehörden sind befugt, diese Anordnungen unverzüglich physisch durchzusetzen; das MD kann bei hygienebezogenen Maßnahmen unterstützen.

§ 5 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für sämtliche Behördlichen Departments, Betriebe, Anlagen, Veranstaltungen und öffentlichen Versammlungen im Staatsgebiet, insbesondere Clubs, Bars, Restaurants, Freizeiteinrichtungen und temporäre Events.

§ 6 Pflichten der Betreiber

Betreiber haben

Räume hygienisch einwandfrei zu halten,

funktionstüchtige Brand‑, Flucht‑ und Alarmanlagen vorzuhalten,

Besucherhöchstzahlen einzuhalten,

zulässige Schallpegel einzuhalten,

Lebensmittel sicher zu lagern und zuzubereiten,

Sanitär‑ und Lüftungsanlagen funktionsfähig zu halten,

bei hohem Bargeldumsatz interne Kontroll‑ und Videoüberwachungssysteme zu betreiben,

Einsatzkräften des Department of Public Safety oder dem US Marshal Service jederzeit Zutritt zu gewähren und erforderliche Auskünfte zu erteilen.

§ 7 Auflagenbescheid

Bei behebbaren Verstößen erlässt das DPS einen schriftlichen Bescheid mit Frist zur Mängelbehebung.

§ 8 Schließungsgründe

Ein Betrieb kann vorläufig oder dauerhaft geschlossen werden, wenn

akute Gesundheits‑ oder Brandgefahr besteht,

der Verdacht schwerwiegender rechtswidriger Handlungen im Betrieb besteht,

wiederholt gegen Pflichten nach § 6 oder behördliche Auflagen verstoßen wird,

Betreiber Identitäts‑ oder Dokumentationspflichten verletzen.

§ 9 Betretungsverbot

Mit der Schließung kann ein allgemeines Betretungsverbot für sämtliche Betriebs- und Nebenräume verhängt werden. Alle Exekutivbehörden können das Verbot durchsetzen; das Medical Department behält Zutrittsrechte zur hygienischen Kontrolle, dies gilt nur auf Anforderung durch das DPS.

§ 10 Versiegelung und Sicherstellung

Das DPS darf Räumlichkeiten versiegeln sowie Bargeld, Unterlagen und Datenträger sichern.

§ 11 Sofortvollzug

Besteht gegenwärtige Gefahr, darf das DPS Maßnahmen nach §§ 8 bis 10 sofort vollziehen, ein schriftlicher Bescheid ist binnen 48 Stunden nachzureichen. Die Exekutivbehörden können Vollzug leisten.

§ 12 Verwaltungsübertretungen

Verstöße gegen Pflichten oder Anordnungen des DPS werden mit Geldstrafe von 25.000  bis  500. 000 Dollar, ersatzweise Freiheitsstrafe bis zu 100 Hafteinheiten, geahndet. Diese Strafen werden nur durch das Department of Public Safety und den US Marshal Service vollzogen und ausgestellt! Zuwiderhandeln ist Gesetzeswidrig.

§ 13 Kostenersatz

Betreiber tragen die Kosten von Versiegelung, Räumung und Ersatzvornahmen.

§ 14 Rechtsmittel

Gegen Bescheide des DPS kann binnen 14 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Staates San Andreas erhoben werden; die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung bei Maßnahmen nach §§ 8  bis  11.

§ 15 Vollstreckung von Geldstrafen durch Pfändung und Ersatzhaft

(1) Geldstrafen, die durch Behörden des Staates San Andreas verhängt werden, sind binnen drei (3) Tagen ab Zustellung der Strafverfügung vollständig zu begleichen.

(2) Erfolgt innerhalb der Frist keine Zahlung, wird eine Zwangsvollstreckung in gleicher Höhe durch das Department of Justice (DOJ) eingeleitet. Hierbei kann Vermögen des Schuldners, insbesondere Kraftfahrzeuge, Elektronik oder sonstige bewegliche Gegenstände sowie unbewegliche Gegenstände und Objekte, gepfändet werden. Die gepfändeten Fahrzeuge gehen in das Eigentum des DOJ über und werden entweder öffentlich versteigert oder für behördliche Zwecke verwendet.

(3) Ist kein Vermögenswert in exakt passender Höhe zur Pfändung verfügbar, so ist das nächstwertige Objekt heranzuziehen, sofern dessen Wert den Betrag der Geldstrafe übersteigt. Übersteigt der Wert den Betrag nicht vollständig, kann der Differenzbetrag durch Zahlung des Restbetrags ausgeglichen werden. Die Verpflichtung zur Zahlung des Restbetrags bleibt unberührt.

(4) Die Übertragung des gepfändeten Gegenstands erfolgt durch offizielle schriftliche Überschreibung an den zuständigen Beamten (Richter oder Attorney General), welcher die Pfändung intern zu dokumentieren hat.

(5) Sofern kein pfändbarer Besitz vorhanden ist, wird durch das DOJ eine Ersatzhaft angeordnet. Für je 1.000 $ unbezahlter Geldstrafe werden zwei (2) Hafteinheiten verhängt. Die Geldstrafe bleibt trotz Pfändung oder Ersatzhaft weiterhin bestehen.

(6) Nach Durchführung einer Pfändung oder Anordnung der Ersatzhaft beginnt eine neue Zahlungsfrist von sieben (7) Tagen, in welcher die verbleibende Geldstrafe vollständig zu begleichen ist.