United States of America

Antikorruptionsgesetz

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Definition

Korrupt ist derjenige, der Amtshandlungen oder Dienstleistungen für sich oder für Dritte unbefugt missbraucht, um materielle oder immaterielle Vorteile zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Geltungsbereich

Das AKG gilt für alle Mitglieder staatlicher Behörden, Organisationen, welche im Auftrag der Regierung oder des Department of Justice handeln, und allen Bürgern, die laut §1 dieses Gesetzes Bestechungen versuchen oder abhandeln.

Hauptteil

§ 1 Bestechung

Wer einem Amtsträger einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, damit er seine Dienstpflichten verletzt, wird mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 3.000 Dollar bestraft.

§ 2 Bestechlichkeit

Wenn ein Amtsträger Gegenleistungen fordert, sie sich versprechen lässt oder annimmt, um damit pflichtwidrige Amtshandlungen zu vergüten, ist dieser mit Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Hafteinheiten und mit Geldstrafe von 5.000 bis 8.000$ zu bestrafen.

§ 3 Vorteilsgewährung

Wer einem Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil unrechtmäßig anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit einer Geldstrafe von 8.000 bis 20.000 Dollar bestraft sowie einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Hafteinheiten bestraft..

§ 4 Vorteilsannahme

Eine Vorteilsannahme liegt dann vor, wenn ein Amtsträger für sich oder Dritte für die Dienstausübung einen Vorteil unrechtmäßig fordert, ihn sich versprechen lässt oder annimmt. Die Vorteilsannahme ist mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Hafteinheiten und einer Geldstrafe von 5.000 bis 25.000 Dollar zu bestrafen.

§ 5 Verletzung des Dienstgeheimnisses

Wer Informationen unbefugt offenbart, die ihm als Amtsträger direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommen sind, ist mit einer Freiheitsstrafe von 15 bis 35 Hafteinheiten und einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Dollar zu bestrafen.

§ 6 Amtsmissbrauch

Ein Amtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Amtsträger, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt, Amtsmittel oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt. Ein Amtsmissbrauch ist mit Freiheitsstrafe von 30 bis 50 Hafteinheiten und mit Geldstrafe von 18.000 bis 150.000 Dollar zu bestrafen.

§ 7 Ausnutzen der Sondersignale und -rechte

Wer die Sondersignale eines Dienstfahrzeugs, wie zum Beispiel Streifenwagen der Polizei, ohne triftigen Grund und/oder illegaler zum eigenen Nutzen einsetzt, wird mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Dollar bestraft.

§ 8 Allgemeine Korruption

Als korrupt wird derjenige bezeichnet, der sich durch seine Position Vorteil gewährt, verschafft oder verallgemeinert Aktivitäten im Dienst begeht. Korruption wird mit einer Haftstrafe von 60 bis 120 Hafteinheiten. Sowie mit einem Bußgeld von 20.000 bis 200.000 Dollar sowie einer Amtsenthebung bestraft.

§ 9 Amtsuntreue

(1) Eine Amtsperson, die ihre dienstlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und dadurch das öffentliche Interesse, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder das Vertrauen in die staatliche Ordnung erheblich beeinträchtigt, begeht Amtsuntreue.

(2) Amtsuntreue liegt insbesondere vor, wenn eine Amtsperson:
1. sich willentlich Anordnungen oder Weisungen ihrer dienstlich
zuständigen Vorgesetzten widersetzt,
2. behördliche Informationen unzulässig zurückhält, manipuliert
oder verfälscht,
3. Entscheidungen auf Grundlage persönlicher Vorteile oder
politischer Einflussnahme trifft,
4. Pflichtverstöße anderer Beamter wissentlich duldet oder nicht
meldet.

(3) Amtsuntreue ist mit Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. In besonders schweren Fällen kann sie zusätzlich mit Freiheitsstrafe bis zu 60 HE oder Geldstrafe bis zu 50.000$ geahndet werden. Eine Entlassung aus dem Dienst kann durch den Deputy Attorney General oder Attorney General ausgesprochen werden.

(4) Der Versuch ist strafbar.